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Rathaus-Post 39. KW 2020

Gemeinderatssitzung am 14.09.2020 – Teil 2

Liebe Duracherinnen und Duracher,

wie zukunftsweisend die vergangene Gemeinderatssitzung war, verdeutlichen unten stehende Themen:

  1. 1.Vorbeugender Hochwasserschutz - Bau eines Wildholzrechens im Bachtel

Schon vielfach wurde an dieser Stelle über die errechnete Hochwassergefährdung der Gemeinde Durach berichtet. Diese Hochrechnungen, die für den Fall eines 100-jährlichen Hochwassers HQ100 heißen, hatten ja zu Bauverzögerungen und letztlich Umplanungen des „neuen Cafe Singer“ geführt. Um gegen Hochwässer in bestimmter Größenordnung gewappnet zu sein, lies das Wasserwirtschaftsamt Kempten eine sog. Machbarkeitsstudie erstellen. Kurz gesagt ergaben sich daraus verschiedenste Varianten zum Hochwasserschutz außerhalb und innerhalb des Ortes. Die Kosten für einen Vollausbau wären gewaltig, die Optik im Ort würde enorm leiden.

Auch das Schadenspotential eines HQ 100 wäre gewaltig. Den Berechnungen zufolge läge ein möglicher Schaden bei knapp 30 Mio. €. Dieser potentielle Schaden kann durch einen Wildholzrechen um 90 % gemindert werden. Deshalb hat sich der Gemeinderat entschieden, in einem ersten Schritt dem Bau eines zweiten Wildholzrechens zuzustimmen. Dieser soll 2021 errichtet werden, kostet 300.000 €, der gemeindliche Anteil liegt bei 30 % = 90.000 €.

  1. 2.Bayerische Gigabitrichtlinie - Einstieg in das Förderverfahren

Der Anschluss an zukunftsfähige Netzinfrastrukturen ist ein zentraler Standortfaktor und von hoher strategischer Bedeutung. Im ländlichen Raum ist der Aufbau einer flächendeckenden gigabitfähigen Infrastruktur wegen geringerer Wirtschaftlichkeit bei Ausbau und Betrieb ohne Förderung kaum zu leisten. Das bayerische Gigabitförderprogramm unterstützt Kommunen und damit auch die Gemeinde Durach gezielt bei der Versorgung mit gigabitfähiger Infrastruktur dort, wo kein eigenwirtschaftlicher Ausbau stattfindet. Mit der neuen Gigabitrichtlinie kann Bayern auch dort die Beschleunigung von Anschlüssen fördern, wo bereits schnelles Internet mit mind. 30 Mbit/s durch einen Netzbetreiber verfügbar ist.

Gefördert werden Ausgaben der Gemeinde Durach an private oder kommunale Netzbetreiber (Wirtschaftlichkeitslückenmodell) oder Ausgaben der Gemeinde Durach für die Errichtung von eigenen passiven Breitbandinfrastrukturen (Betreibermodell).

Förderfähig sind Anschlüsse an Stellen, an denen kein Netzbetreiber mind. 30 Mbit/s bietet und an Stellen, an denen nur ein Netzbetreiber mind. 30 Mbit/s bietet.

Das Förderziel ist mindestens 1 Gbit/s im Down- und Upload für gewerbliche Anschlüsse, mindestens 200 Mbit/s im Down- und Upload für private Anschlüsse. Der Gemeinderat beschloss, unterstützt von einer externen Beratungsfirma, indas Förderverfahren einzusteigen. Eine wahrhaft vorausschauende Entscheidung!

Herzlichst
Gerhard Hock
Erster Bürgermeister

Rathaus-Post 38. KW 2020

Gemeinderatssitzung am 14.09.2020

Liebe Duracherinnen und Duracher,

die Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag war wiederum vielfältig und spannend. Ich fasse zunächst zwei der Themen und die Ergebnisse verkürzt zusammen:

1. Verkehrsplanung - Geschwindigkeitsregelungen innerorts
Anlass für diesen Top war ein Antrag der CSU & Freien Wählerschaft und Bündnis 90 / Die Grünen auf Prüfung einer Tempo 40 Geschwindigkeitsbeschränkung in der Füssener Straße sowie der Verlegung des Ortsschilds von Kempten her kommend.

Ergebnis der Prüfung durch Landratsamt Oberallgäu und Polizeiinspektion Kempten: Rechtlich besteht in der Füssener Straße keine Möglichkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung. Dies wäre nur an Unfallschwerpunkten aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit möglich (In Durach sind keine Unfallschwerpunkte). Von der Polizei werden zur Beurteilung immer die letzten 3 Jahre herangezogen (2017 bis Juli 2020). Eine weitere Möglichkeit der Geschwindigkeitsreduzierung würde sich bei Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen ergeben. Dies wurde bereits an allen möglichen Stellen umgesetzt. Mit 4 Überquerungshilfen und einer Ampel ist die Gemeinde mit Überquerungsmöglichkeiten gut ausgestattet.

Das Ortsschild von Kempten kommend wird in Richtung Kreisverkehr versetzt. Damit muss auf Höhe Einmündung der Linggener Straße langsamer gefahren werden und es gibt weniger kritische Situationen. Bei sämtlichen Ortstraßen ist die Gemeinde Durach für Anordnungen zuständig. Natürlich hat auch die Gemeinde sich an die geltenden Vorschriften der StVO zu halten.

In einer Gemeinde unserer Größe gibt es Hauptverkehrsstraßen (Vorfahrtstraßen). Diese sind: Füssener Straße (ST2520), Vorwaldstraße, Oberhofer Straße (Buslinie), Weidacher Straße, Duracher Straße, Sulzberger Str., Dorfstraße.
Bei allen weiteren Gemeindestraßen gilt es zu prüfen, ob und in welchen Straßen eine Geschwindigkeitsreduzierung/Zone notwendig und möglich ist. Es müssen Verkehrsdaten aufgenommen und ausgewertet werden (Istzustand). Die Verkehrspolizei ist hinzuzuziehen. Die Gemeindeverwaltung wird den Istzustand erheben.

2. Erlass einer Satzung über ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB an der Fl.-Nr. 247 Gemarkung Durach

Die Gemeinde Durach sichert derzeit die städtebauliche Entwicklung in Durach.
Nach § 25 des Baugesetzbuches (BauGB) besteht für Gemeinden zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung die Möglichkeit, eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zu erlassen. Zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gehören u.a. folgende Maßnahmen:
- Ein vorbereitender Grunderwerb durch die Gemeinde soll eine zügige Erschließung von Neubaugebieten und eine zügige Bebauung der Baugrundstücke (keine Baulücken) ermöglichen.
- Im Vorfeld auf die erwartete Baulandausweisung und die Durchführung städtebaulicher Maßnahmen soll verhindert werden, dass private Grundstückskäufe der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung zuwiderlaufen und so die weitere Entwicklung erschweren.
- Der Grunderwerb für Bodenordnungsmaßnahmen zur Verbesserung von unzugänglichen und schwierigen Erschließungsverhältnissen soll erleichtert werden.
- Die Grundstückseigentümer erhalten frühzeitig Kenntnis über die gemeindliche Planungsabsicht.
Die Satzung über das besondere Vorkaufsrecht dient der Gemeinde nicht für die Vorratsbeschaffung von Grundstücken. Sie dient ausschließlich der Sicherstellung der geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Herzlichst
Ihr Gerhard Hock
Erster Bürgermeister


Rathaus-Post 37. KW 2020

Verkehr

Liebe Duracherinnen und Duracher,

das Thema ruhender und fahrender Verkehr bleibt ein Dauerbrenner. Gerade habe ich vom Landratsamt einen an die Landrätin adressierten Beschwerdebrief erhalten. Verbunden damit war die Aufforderung, der Sache nachzugehen und diese zu bereinigen. Konkret bezieht sich die Beschwerdeführerin auf eine fehlende Geschwindigkeits-begrenzung in ihrem Wohngebiet. Spielende Kinder an und auf der Straße seien durch Raser gefährdet.
Diese und ähnliche Wünsche sind eigentlich Dauerthema. Das ist auch der Grund dafür, dass sich der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung über das Thema Geschwindigkeit besondere Gedanken machen wird. Meine Erfahrung aus den letzten sechs Jahren zeigt, dass zuerst die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung erhoben wird (meist 30 km/h) und einige Wochen später dann nach Geschwindigkeitsüberwachung und Sanktionierung gerufen wird. Wir versuchen unser Bestes und werden gerade die Geschwindigkeitsüberwachung ausbauen. Damit wird Durach häufiger in den Radiosendern vorkommen, die vor Blitzern warnen.
Ebenfalls werden häufig sog. „Schikanen" gefordert. Die einfachste Form der Schikane ist das Wechseln des Straßenbelags. In einer bauvorbereitenden Anliegerversammlung hatten wir kürzlich folgende Situation: Während Anwohner einer Seitenstraße vehement forderten, dass der Asphaltbelag in ihrer Straße durch Pflasterstreifen unterbrochen werden soll, wandten sich die Anwohner der Hauptstraße genau gegen diese Pflasterung vor ihrem Haus. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass ein wechselnder Straßenbelag für zusätzlichen Lärm sorgt. Verständlicherweise wollen sie das nicht.
Es ist also nicht so einfach, die Leute zufrieden zu stellen. Bei all dem sollten wir nicht vergessen: Die Gemeinde ist gehalten, jede den Verkehr beeinflussende Maßnahme mit der Polizei abzustimmen. Hier sitzen die Spezialisten, die uns sagen, was mit dem Straßenverkehrsrecht vereinbar ist und was nicht. Da jeder von uns Teil des täglichen Straßenverkehrs ist, liegt es aber an uns allen, durch angepasstes Verhalten für ein vernünftiges Miteinander zu sorgen.

Herzlichst
Ihr Gerhard Hock
Erster Bürgermeister


Rathaus-Post 33. KW 2020

Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Liebe Duracherinnen und Duracher,

aufgrund wieder zunehmender Coronazahlen musste die Gemeinderatssitzung erneut in der Mehrzweckhalle stattfinden. Das Besucherinteresse war aufgrund der vielfältigen Themen groß.

1. Generalsanierung Straßösch - Vorstellung der Baumaßnahme

Der Bericht von Planungsbüro und bauausführender Firma war sehr positiv. Die Baustelle liegt im zeitlichen Rahmen, ca. 50 % der Baumaßnahmen sind abgearbeitet. Die Wasserzuleitungen vom Duracher Kreisel, die mit schwerem Gerät eingepflügt wurden, funktionieren. Der angenehme Nebeneffekt, zusammen mit der Wasserleitung wurden Leerrohre für die Straßenbeleuchtung entlang des Geh- und Radwegs Richtung Kempten verlegt. Die Beleuchtung wird derzeit aufgebaut. Auch die Anwohner sind von der Baumaßnahme überzeugt und loben die Baufirma für ihr umsichtiges Vorgehen.

2. Modernisierung und Ergänzung der Abwasseranlage Durach - Vorstellung der Maßnahme

Herr Bäumler, der Planer der Abwassermaßnahme, stellte das System der Abwasserbeseitigung in Durach und Weidach vor. Die eindrucksvollen Bilder zeigten, dass die Gemeinde Durach tatsächlich Handlungsbedarf hat, denn die Regenüberlaufbecken entwässern zum Teil 50 x / Jahr ungeklärtes Abwasser in die Durach. Durch vielerlei technische Einrichtungen, die in der Summe im Jahr 2020 790.000 € kosten sollen, werden diese Überlaufbecken auf den Stand der Technik gebracht und zusammen mit der anstehenden Kanalbaumaßnahme für hoffentlich bessere Bedingungen sorgen.

3. Jahresrechnung 2019 - Bekanntgabe des Ergebnisses

Die Kämmerin der Gemeinde Durach, Frau Tausend, konnte durch und durch gute Zahlen präsentieren. Die Einnahmen und Ausgaben des Gesamthaushaltes 2019 wurden mit 21.556.600,00 € angesetzt. Tatsächlich eingenommen und ausgegeben wurden insgesamt 19.882.518,16 €.

Im Jahr 2019 war eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.644.300,00 € geplant. Tatsächlich konnten 3.272.381,32 € zugeführt werden (Mehrung von 1.628.081,32 €). Die Erhöhung ergibt sich aus den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, der Einkommensteuer, der Umsatzsteuerbeteiligung und dem Grunderwerbsteueranteil sowie den Minderausgaben und der inneren Verrechnung.

Eine Darlehensaufnahme war i. H. v. 2.636.200,00 € vorgesehen wurde aber nicht in Anspruch genommen. Zum Haushaltsausgleich des Vermögenshaushaltes 2019 wurden 612.460,26 € der allgemeinen Rücklage zugeführt. Der Stand der Rücklagen und Sonderrücklagen beträgt zum 31.12.2019 6.396.216,97 €, der Schuldenstand zum 31.12.2019 beträgt 6.690.856,13 €.
So könnte es weitergehen, doch leider macht uns Corona einen Strich durch die Rechnung.

4. Barrierefreier Ausbau des Kirchenwegs

In den nächsten Wochen steht im Kirchenweg die Baumaßnahme „Verlegung von Starkstromkabeln" an. In diesem Zusammenhang könnte ein ca. 1,2 – 1,5 m breiter Streifen mit glatten Pflastersteinen ausgestattet werden und so einen barrierefreien Weg ergeben. Aus Kostengründen und aus der Überlegung heraus, dass der Kirchenweg in den nächsten Jahren ohnehin komplett saniert werden soll, wurde dies vom Bauausschuss mehrheitlich abgelehnt. Der Behindertenbeauftragte der Gemeinde Durach, Sascha Liebherr, wandte sich nun schriftlich gegen diese Entscheidung. Die Gemeinde Durach prüft aber nach dem Vorbild der Stadt Konstanz, ob das Abschleifen der Pflastersteine möglich ist und eine Erleichterung bringt.

Herzlichst
Ihr Gerhard Hock
Erster Bürgermeister


Rathaus-Post 32. KW 2020

Umrüstung der Duracher Straßenbeleuchtung auf LED

Liebe Duracherinnen und Duracher,

die Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag brachte eine Fülle interessanter Themen. Darunter war auch der Tagesordnungspunkt „Straßenbeleuchtung- Umrüstung auf LED Technik und Abschluss eines Contracting Vertrages". Um den Gemeinderatsmitgliedern qualifiziert Auskunft geben zu können, war eine Menge Vorarbeit in Form von Datenerfassungen und dem derzeitigen Zustand der Lampen notwendig. Im Gemeindegebiet gibt es 735 Lichtpunkte = Straßenlampen. Insgesamt sind auf Masthöhen von 4, 6 und 8 m 18 verschiedene Lampentypen verbaut, hauptsächlich handelt es sich aber um sog. Natriumdampflampen. Von den 735 Lichtpunkten sind bislang 155 mit LED ausgestattet, folglich stehen noch 580 zur Umrüstung an. Die Hauptvorteile einer Umrüstung sind sinkende Stromkosten, die rein rechnerisch von 33.800 € auf 14.800 € /Jahr zurückgehen und uns so mit 19.000 €/Jahr entlasten. Ebenso wichtig ist die Einsparung an CO², das um 51 %, nämlich von jetzt 77 t auf dann 37,5 t zurückgehen würde.

Der Gemeinderat wählte in großer Einigkeit zwei Lampentypen aus, auf die die Straßenbeleuchtung umgerüstet werden soll. Es sind dies die Modelle Zylindo (LpH 4 m) und Helius 120 (LpH 6-8 m). Beide sind dimmbar und sind von 22:00 – 5:00 Uhr mit einer Nachtabsenkung ausgestattet, die dann die Helligkeit um 50 % reduziert. Im Grunde ist sich der Gemeinderat einig, dass wir die Umrüstung so schnell wie möglich vollziehen sollen. Die noch zu klärende Frage ist: Sollen wir einen sog. Contractingvertrag abschließen oder
die Maßnahme direkt und auf einmal bezahlen. Doch was bedeutet Contracting? Hier gibt es die Möglichkeit einen 10 Jahresvertrag abzuschließen und pro Jahr eine Art Leihgebühr zu bezahlen. Nach 10 Jahren gehen die Lampen in das Eigentum der Gemeinde Durach über. In diesen 10 Jahren tragen wir keinerlei Risiko, d. h. alle Wartungs- und Ersatzmaßnahmen laufen zu Lasten des Anbieters. Das Angebot ist rein rechnerisch teurer, aber risikoärmer. Umgekehrt haben wir aber auch keine Möglichkeit das Vorhaben fördern zu lassen, weil wir ja noch nicht Eigentümer sind. Möglicherweise gehen uns damit bis zu 30 % Fördermittel verloren.

Es gilt also abzuwägen, was in der Zeit der finanziellen Schieflagen für die Gemeinde besser ist. Wir alle hoffen, dass die getroffenen Entscheidungen von der Bürgerschaft honoriert werden.

Herzlichst
Ihr Gerhard Hock
Erster Bürgermeister