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Rathaus-Post 28. KW 2020

Neue Baulandpolitik

Liebe Duracherinnen und Duracher,

vielleicht erinnern Sie sich an eine der Eskapaden aus dem letzten Wahlkampf: Ein „selbstloser" Bauunternehmer kaufte erst Grundstücke und als er erkannte, dass die Gemeinde wegen eine Bebauung dieser Grundstücke war wollte er mittels einer Postwurfsendung das skandalöse Verhalten des Bürgermeisters öffentlich machen. Um solche exorbitanten Grundstücksspekulationen künftig zu vermeiden und um es der ortsansässigen Bevölkerung sowie den ortsansässigen Gewerbebetrieben zu ermöglichen, Wohnbau- oder Gewerbegrundstücke zur Deckung des eigenen Wohnbedarfs bzw. zur Ausführung des eigenen Gewerbes zu erwerben, hat der Gemeinderat den unten erläuterten Grundsatzbeschluss gefasst.

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf Grundstücke, die landwirtschaftlich genutzt werden und im Außenbereich liegen.

1. Die Gemeinde Durach wird die von ihr unter Anwendung dieses Grundsatzbeschlusses erworbenen Grundstücksflächen vorrangig zur Deckung des Wohnbedarfs der örtlichen  Bevölkerung und/oder zur Deckung des Baulandbedarfs von ortsansässigen Gewerbebetrieben verwenden. Zur Sicherstellung einer hinreichenden Transparenz und zur
Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes wird die Grundstücksvergabe anhand von ermessenslenkenden Vergaberichtlinien vorgenommen.

2. Bauland wird künftig nur noch dann ausgewiesen, wenn die Gemeinde Durach im Vorfeld der Baulandausweisung, und zwar vor Beginn der Bauleitplanung, bei Grundstücken bis 1.200 m² die Hälfte, bei größeren Grundstücken zwei Drittel der potentiellen künftigen Bruttobaulandflächen, sei es als Realflächen oder als Miteigentumsanteile, zu Eigentum erwerben kann.

3. Hinsichtlich des in seinem Eigentum verbleibenden potentiellen künftigen Nettobaulandes hat sich der Grundstückseigentümer im Vorfeld der Baulandausweisung im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu verpflichten, die Grundstücke entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans innerhalb einer angemessenen Frist nach Baureife zu
bebauen.

4. Die Gemeinde Durach erwirbt Grundstücksflächen oder Miteigentumsanteile grundsätzlich zum jeweiligen Verkehrswert zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses. Der Verkehrswert wird durch ein Gutachten ermittelt.

5. Die Baugrundstücke sollen vorrangig im Wege von Erbbaurechten vergeben werden, wobei auch die Vergabe von Wohnungserbbaurechten in Betracht kommt. Ein Verkauf von Grundstücken soll nur ausnahmsweise erfolgen und dem Zweck dienen, Grunderwerbskosten der Gemeinde Durach zu refinanzieren.

Im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts hat eine Gemeinde die Möglichkeit über ihre Planungshoheit die bauliche Gestaltung des Gemeindegebiets zu bestimmen. Dieses Baulandmodell kann dazu mithelfen, dass in absehbarer Zeit wieder ein Baugebiet in Durach entsteht und die Gemeinde Durach dabei nicht nur die Folgekosten zu tragen hat.

Herzlichst
Ihr Gerhard Hock
Erster Bürgermeister