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Rathaus-Post 38. KW 2020

Gemeinderatssitzung am 14.09.2020

Liebe Duracherinnen und Duracher,

die Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag war wiederum vielfältig und spannend. Ich fasse zunächst zwei der Themen und die Ergebnisse verkürzt zusammen:

1. Verkehrsplanung - Geschwindigkeitsregelungen innerorts
Anlass für diesen Top war ein Antrag der CSU & Freien Wählerschaft und Bündnis 90 / Die Grünen auf Prüfung einer Tempo 40 Geschwindigkeitsbeschränkung in der Füssener Straße sowie der Verlegung des Ortsschilds von Kempten her kommend.

Ergebnis der Prüfung durch Landratsamt Oberallgäu und Polizeiinspektion Kempten: Rechtlich besteht in der Füssener Straße keine Möglichkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung. Dies wäre nur an Unfallschwerpunkten aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit möglich (In Durach sind keine Unfallschwerpunkte). Von der Polizei werden zur Beurteilung immer die letzten 3 Jahre herangezogen (2017 bis Juli 2020). Eine weitere Möglichkeit der Geschwindigkeitsreduzierung würde sich bei Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen ergeben. Dies wurde bereits an allen möglichen Stellen umgesetzt. Mit 4 Überquerungshilfen und einer Ampel ist die Gemeinde mit Überquerungsmöglichkeiten gut ausgestattet.

Das Ortsschild von Kempten kommend wird in Richtung Kreisverkehr versetzt. Damit muss auf Höhe Einmündung der Linggener Straße langsamer gefahren werden und es gibt weniger kritische Situationen. Bei sämtlichen Ortstraßen ist die Gemeinde Durach für Anordnungen zuständig. Natürlich hat auch die Gemeinde sich an die geltenden Vorschriften der StVO zu halten.

In einer Gemeinde unserer Größe gibt es Hauptverkehrsstraßen (Vorfahrtstraßen). Diese sind: Füssener Straße (ST2520), Vorwaldstraße, Oberhofer Straße (Buslinie), Weidacher Straße, Duracher Straße, Sulzberger Str., Dorfstraße.
Bei allen weiteren Gemeindestraßen gilt es zu prüfen, ob und in welchen Straßen eine Geschwindigkeitsreduzierung/Zone notwendig und möglich ist. Es müssen Verkehrsdaten aufgenommen und ausgewertet werden (Istzustand). Die Verkehrspolizei ist hinzuzuziehen. Die Gemeindeverwaltung wird den Istzustand erheben.

2. Erlass einer Satzung über ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB an der Fl.-Nr. 247 Gemarkung Durach

Die Gemeinde Durach sichert derzeit die städtebauliche Entwicklung in Durach.
Nach § 25 des Baugesetzbuches (BauGB) besteht für Gemeinden zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung die Möglichkeit, eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zu erlassen. Zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gehören u.a. folgende Maßnahmen:
- Ein vorbereitender Grunderwerb durch die Gemeinde soll eine zügige Erschließung von Neubaugebieten und eine zügige Bebauung der Baugrundstücke (keine Baulücken) ermöglichen.
- Im Vorfeld auf die erwartete Baulandausweisung und die Durchführung städtebaulicher Maßnahmen soll verhindert werden, dass private Grundstückskäufe der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung zuwiderlaufen und so die weitere Entwicklung erschweren.
- Der Grunderwerb für Bodenordnungsmaßnahmen zur Verbesserung von unzugänglichen und schwierigen Erschließungsverhältnissen soll erleichtert werden.
- Die Grundstückseigentümer erhalten frühzeitig Kenntnis über die gemeindliche Planungsabsicht.
Die Satzung über das besondere Vorkaufsrecht dient der Gemeinde nicht für die Vorratsbeschaffung von Grundstücken. Sie dient ausschließlich der Sicherstellung der geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Herzlichst
Ihr Gerhard Hock
Erster Bürgermeister